Der DIS-Rat gemäß der neuen Schiedsgerichtsordnung der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) überarbeitete ihre Schiedsgerichtsordnung ausführlich, um einen effizienten, modernen und flexiblen Rechtsrahmen für die Lösung von Konflikten zu schaffen.1

Nach 579 tägigen akribischen Arbeit, einschließlich 28 Sitzungen, der Auswertung von
über 500 Seiten eingegangenen Reformvorschläge und der Befragung von 12 Interessengruppen einer Reformkommission von 263 Mitgliedern ist die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung) ab dem 1. März 2018 in Kraft.2

Die neue Schiedsordnung (DIS-SchO) ersetzte die seit 20 Jahren unverändert gebliebene DIS-Schiedsordnung aus dem Jahre 1998. Aufgrund der Tatsache, dass die Praxis der
Schiedsgerichtsbarkeit sich seit Inkrafttreten der DIS-SchO aus dem Jahre 1998 beträchtlich entwickelt hat, haben verschiedene herausragende internationale Schiedsinstitutionen in den letzten Jahren ihre Schiedsordnungen reformiert haben.3 Obschon sie in der Praxis gut funktionierte, war es insbesondere angesichts der Reformprojekte anderer Schiedsinstitutionen an der Zeit, die seit 1998 geltende DIS-Schiedsordnung zu modernisieren.4

Das Ziel der Reform war es, die neue DISSchO an internationale Standards anzupassen
und zu modernisieren, ohne dabei ihre Vorzüge und Besonderheiten aufzugeben und ohne blind jedem Trend zu folgen, deswegen die DIS künftig attraktiver für internationale Schiedsverfahren herzustellen.5 Mittels die aktive Einbindung von angesehenen Experten möchte die DIS mit ihrer Reform am Puls ihrer Nutzer sein und eine Schiedsordnung vorlegen, die sowohl im Test mit ihren internationalen Konkurrenten (zum Beispiel Die Internationale Handelskammer [ICC], Internationaler Schiedsgerichtshof London [LCIA]) besteht, als auch eine leistungsstarke Alternative zu deutschen staatlichen Gerichtsverfahren darstellt.6


Im Vergleich zur alten Schiedsgerichtordnung von 1998 weist die neue DIS-SchO eine höhere Regelungsdichte auf und einige der neuen Vorschriften und Mechanismen entfernt erinnern an die Regeln des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer in Paris.7

Die neue Ordnung hat sich auf viele Probleme wie Effizienz, Schnelligkeit, Transparenz, Flexibilität, Modernisierung und Internationalisierung bezogen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Verbesserung der Verfahrenseffizienz gerichtet, die sich beispielsweise in einer Stärkung der Rolle der DIS gegenüber dem Schiedsgericht, einer verbesserten Organisation des Verfahrensgangs (Verfahrenskonferenz, Zeitplan) und kürzeren Fristen für die Konstituierung des Schiedsgerichts widerspiegelt.8 Es ist das erste Mal, dass DIS Regelungen zu Mehrvertrags und Mehrparteienschiedsverfahren ebenso zur Konsolidierung unterschiedlicher Schiedsverfahren anbietet.9

Eines der hervorstechendsten Merkmale der neuen Ordnung ist die Einführung eines neuen DIS-Organs mit umfassenden institutionellen Kompetenzen: der DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration Council of the DIS) oder kurz: DIS-Rat.

Die Anlage 1 der DIS-SchO regelt die Einzelheiten zum DIS-Rat. Der DIS-Rat besteht aus mindestens 15 Mitgliedern die aus mindestens fünf unterschiedlichen Ländern stammen und praktische Erfahrung in nationaler und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen sollen.10 Im Moment besteht der DIS-Rat aus 15 Mitgliedern, die in neun verschiedenen Ländern ansässig und meistens einen Beruf an Universitäten oder in Kanzleien ausüben.11 Auf diese Weise dient der DIS-Rat auch dazu, die Internationalisierung der DIS voranzutreiben.12 Gemäß Artikel 3.3 der Anlage 1 beträgt die Amtszeit eines DIS-Ratsmitglieds vier Jahre und kann einmal verlängert werden.13 Die aus jeweils drei Mitgliedern bestehenden Ausschüsse treffen die Entscheidungen des DIS-Rates.14

Da der DIS-Rat für eine Vielzahl von administrativen Aufgaben zuständig ist, die zuvor
den Schiedsgerichten zugewiesen waren, verleiht ihm die neue Schiedsordnung weitreichende Befugnisse.15

Zum Beispiel entscheidet der Rat nicht ausschließlich über die Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters, stattdessen spielt er auch bei der Frage des Schiedsrichterhonorars eine große Rolle.

Im Falle einer vorzeitigen Verfahrensbeendigung kann der DIS-Rat nach seinem Ermessen entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diesem Schiedsrichter ein Honorar gezahlt wird und Auslagen erstattet werden. Der DIS-Rat berücksichtigt dabei die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes und die Umstände des Falles.16 Der Rat kann auch das Honorar der Schiedsrichter nach eigenem Ermessen herabsetzen, wenn diese das Verfahren verzögern.17 Anders als ursprünglich angedacht, übernimmt der DIS-Rat hingegen nicht die Aufgabe des bereits existierenden DIS-Ernennungsausschusses, der gleichwohl bestehen bleibt, um die Entscheidungen über die Bestellung und Auswahl von Schiedsrichtern zu treffen.18


Die Hauptaufgaben des neuen DIS-Rats können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

i) Entscheidung über die Anzahl der Schiedsrichter in Abwesenheit einer Vereinbarung

Wenn die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht bestimmen können, kann jede Partei gemäß Artikel 10.2 Satz 1 DIS-SchO beantragen, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht, Nach Artikel 10.2 Satz 2 entscheidet der Rat über diesen Antrag nach Anhörung der anderen Partei. Wird kein solcher Antrag gestellt oder einem solchen Antrag nicht stattgegeben, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern.19

ii) Entscheidung der die Ablehnung undAmtsenthebung eines Schiedsrichters

Gemäß Artikel 15.4 DIS-SchO ist der DIS-Rat auch befugt, über den Ablehnungsantrag einer Partei, der behaupt, dass ein Schiedsrichter nicht unparteiisch oder unabhängig -wie in Artikel 9 erwähnt- sei, zu entscheiden. Aufgrund des Artikels 18.2 DISSchO 1998 entschied bisher hierüber das Schiedsgericht unter Einbeziehung des betroffenen Schiedsrichters. Als eine Anpassung an den internationalen Standard wird eine solche Entscheidung in eigener Sache durch die neue Regelung vermieden.20 Darüber hinaus dient die neue Bestimmung auch dazu, im Falle eines Ablehnungsantrags ein unbefangeneres Verhältnis zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien herzustellen.21


Überdies kann der DIS-Rat gemäß Artikel 16.2 DIS-SchO einen Schiedsrichter seines Amtes entheben, wenn er der Ansicht ist, dass der Schiedsrichter seine Aufgaben gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung nicht erfüllt oder außerstande ist oder sein wird, diese in Zukunft zu erfüllen. Als wie in den Regeln zahlreicher anderer internationaler Schiedsinstitutionen ist hierfür kein Antrag einer Partei erforderlich, dient die Bestimmung dazu, die Qualität der Schiedsverfahren und Schiedssprüchen nach DIS-SchO zu gewährleisten.22 Es kann nunmehr sichergestellt werden, dass ungeeignete Schiedsrichter das Amt nicht weiter ausführen und die Zukunft wird es zeigen, in welchem Umfang der DIS-Rat von dieser Bestimmung Gebrauch machen wird.23

iii) Anpassung der Schiedsrichterhonorare bei bestimmten Umständen

Aufgrund einer anderen Kompetenz, die dem Rat übertragen wurde, kann der DIS-Rat unter besonderen Umständen die Schiedsrichterhonorare anpassen.

Sofern sich die Parteien einigen und daher das Schiedsverfahren ohne Schiedsspruch oder durch Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut endet, setzt der DIS-Rat die Honorare der Schiedsrichter nach Anhörung der Parteien und des Schiedsgerichts nach seinem Ermessen fest.24 Auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramtes nach Artikel 16.1 DIS-SchO (z.B. durch Rücktritt des Schiedsrichters oder durch Amtsenthebung) bestimmt der DIS-Rat gemäß Artikel 34.5 DIS-SchO nach seinem Ermessen, ob ein Honorar gezahlt wird und gegebenenfalls in welcher Höhe die Schiedsrichtergebühr wird.25

Um der Disziplinierung von Schiedsrichtern in Bezug auf eine rasche Abfassung des
Schiedsspruchs und damit auch der Effizienz von Schiedsverfahren nach der DIS-SchO zu dienen, kann der Rat nach Artikel 37 DIS-SchO das Honorar eines Schiedsrichters auf Grundlage der Zeit, die das Schiedsgericht bis zum Erlass des Schiedsspruchs benötigt hat, nach seinem Ermessen herabsetzen. Bei der Entscheidung über eine Herabsetzung muss der Rat das Schiedsgericht anhören und die Umstände des Falles berücksichtigen.

iv) Überprüfung des Streitwerts, der von dem Schiedsgericht festgelegt hat.
Innerhalb von 14 Tagen nach einer Streitwertfestsetzung des Schiedsgerichts kann jede Partei beantragen, dass der DIS-Rat die Festsetzung des Schiedsgerichts überprüft.26 Zweck dieser Bestimmung ist die Vermeidung zu hoch angesetzter Streitwerte, an deren Höhe auch die Höhe der Schiedsrichterhonorare geknüpft ist (Artikel 36.1 i.V.m. Anlage 2 DISSchO). Daher hat die Kompetenz des DIS-Rates zur Überprüfung des Streitwertes auch indirekte Auswirkungen auf die Schiedsrichtergebühr.27

v) Beendigung des Schiedsverfahrens

Der Rat ist nach Artikel 42.4 DIS-SchO auch berechtigt, bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts nach Anhörung der Parteien das Schiedsverfahren zu beenden, wenn

die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren

die DIS der Ansicht ist, dass sie kein Schiedsgericht gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung konstituieren kann

die Parteien das Schiedsverfahren trotz Aufforderung durch die DIS nicht fortsetzen oder (iv) die DIS der Ansicht ist, dass das Schiedsverfahren aus einem anderen Grund nicht fortgesetzt werden kann.

Schließlich ist der DIS-Rat gemäß Artikel 42.5 DIS-SchO befugt, das Schiedsverfahren zu beenden, wenn die Parteien die von der DIS eingeforderten vorläufigen Sicherheiten, Kostensicherheiten oder Bearbeitungsgebühren der DIS nicht innerhalb der von der DIS gesetzten Frist vollständig bezahlt haben.

Die innovative Neigung von DIS ist ohne Zweifel sehr gut durchdacht und sieht sehr charmant aus. Ob dies gelingen wird, werden jedoch die Erfahrungen der kommenden Jahre zeigen.

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1.DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, Available at: http://www.disarb.org/en/16/rules/-id37; Rupert Bellinghausen, et al.,2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung, Linklaters,
Available at: https://linklaters.de/wissen/themen/2018-dis-schiedsgerichtsordnung.html

2.Nina Das Gupta, Neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 1. März 2018, Freshfields
Bruckhaus Deringer, 20 January 2018, Available at: http://knowledge.freshfields.com/en/Global/r/3696/neue_2018_disschiedsgerichtsordnung_ab_1__m_rz_2018

3.Morris Besch, Manuela Kreuzeder, Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung Eine Zusammenfassung der ab 1. 3. 2018 geltenden Anderungen, Recht der internationalen Wirtschaft, 5/2018, p.256, Available at: http://noerr.com/Mailings/Litigation/riw-05-2018-Besch.PDF

4.Rupert Bellinghausen, et al. (n 1)

5.Piet Bubenzer, Annett Rombach, Neue DIS Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in
Kraft, Klinkert, Available at: https://www.klinkert.pro/fileadmin/user_upload/Aktuelles_2018/Memo_neue_DIS_Schiedsgerichtsordnung_2.pdf; Morris Besch, Manuela Kreuzeder, (n 3), p.256; Michael, J.R. Kremer, Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, Clifford Chance, Available at: https://www.cliffordchance.com/briefings/2018/03/die_neue_dis-schiedsgerichtsordnung2018.html

6.Piet Bubenzer, Annett Rombach, (n 5)

7.Michael, J.R. Kremer, (n 5)

8.Piet Bubenzer, Annett Rombach, (n 5)

9.Michael, J.R. Kremer, (n 5)

10.Anlage 1 Artikel 3.1, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018

11.Ralf Hafner, Katharina Hoffmann, Für mehr Effizienz – Neue Schiedsgerichtsordnung der DIS trat am 1. März 2018 in Kraft, Beiten Burkhardt, 7 März 20, Available at: https://www.beiten-burkhardt.com/de/news/fuer-mehr-effizienz-neue-schiedsgerichtsordnung-der-dis-tratam-1-maerz-2018-kraft-0

12.Ralf Hafner, Katharina Hoffmann, (n 11)

13.Anlage 1 Artikel 3.3, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018

14.Annex 1 Artikel 4.1, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018

15.Ralf Hafner, Katharina Hoffmann, (n 11)

16.Artikel 37, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018.

17.Morris Besch, Manuela Kreuzeder, (n 3), p.256.

18.Michael, J.R. Kremer, (n 5).

19.Artikel 10, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018.

20.Morris Besch, Manuela Kreuzeder, (n 3), p.256

21.Ibid.

22.Ibid.

23.Ibid, p. 259.

24.Artikel 34.4, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018.

25.Morris Besch, Manuela Kreuzeder, (n 3), p.256.

26.Artikel 36.3, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018.

27.Morris Besch, Manuela Kreuzeder, (n 3), p.256.

Quellen

• https://climate.nasa.gov/effects/
• Cassese, Antonio (2005), International Law, Second Edition.
• http://unfccc.int/adaptation/workstreams/imple menting_adaptation/items/2535.php
• ICC Statement 96.
• http://unfccc.int/paris_agreement/items/9485.php
• http://unfccc.int/meetings/paris_nov_2015/meet ing/8926.php
• Fudenberg, Drew- Tirole, Jean (1991), Game Theory, The MIT Press.

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